B J 393/41 g

am 7. November 1938 in Paris durch dieselbe Handlung

1. das hochverräterische Unternehmen, den Führer und Reichskanzler sowie die Mitglieder der Reichsregierung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu hindern, ihre verfassungsmässigen Befugnisse in einem bestimmten Sinne auszuüben, vorbereitet zu haben, wobei die Tat im Ausland begangen ist,

2. aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch einen Menschen, den Gesandtschaftsrat Ernst vom Rath, getötet zu haben, wobei der Angeschuldigte bei der Begehung der Straftat nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung einer über 18 Jahre alten Person gleich zu achten ist und die bei der Tat gezeigte besonders verwerfliche Gesinnung sowie der Schutz des Volkes eine Bestrafung wie bei einem Erwachsenen erforderlich macht.

Verbrechen nach §§ 81, 83 Abs. 2 und 3

Nr. 4, §§ 211, 73 StGB., §§ 1 und 4 der Verordnung zum Schutz gegen jugendliche Schwerverbrecher vom 4. Oktober 1939 ( RGB1. I S. 2000).

Der Angeschuldigte hat am 7. November 1938 im Gebäude der Deutschen Botschaft in Paris den Gesandtschaftsrat vom Rath durch Abgabe mehrerer Pistolenschüsse in der Absicht getötet, dadurch die Weltöffentlichkeit auf angebliche Drangsalierungen der Juden in Deutschland aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass auf die Reichsregierung ein Druck ausgeübt werde, ihre Massnahmen zur Ausschaltung jüdischen Einflusses auf das deutsche Volksleben nicht weiter durchzuführen.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen.

I.

Die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten.

Die Abschiebungsmassnahmen vom Oktober 1938

Unter dem 31. März 1938 erliess die polnische Regierung ein Gesetz über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft (Dziennik Ustaw No. 22 vom 1.4.1938 Pos. 191). Nach Artikel 1 b dieses Gesetzes konnte einem polnischen Staatsangehörigen, der im Auslande weilte, die polnische Staatsbürgerschaft aberkannt werden, wenn er nach Entstehen des polnischen Staates wenigstens 5 Jahre ununterbrochen im Auslande weilte und die Verbindung mit dem polnischen Staatswesen verloren hat.

Am 15. Oktober 1938 (Dziennik Ustaw No. 80 vom 15.10.1938) wurde im polnischen Gesetzblatt ferner eine Verordnung des Innenministers vom 6.10.1938 bekanngemacht, in der eine Kontrolle der von den polnischen Auslandsbehörden ausgestellten Pässe vorgeschrieben wurde. Nur Pässe, die den in der Verordnung vorgeschriebenen Kontrollvermerk enthielten, sollten zur Rückkehr des Passinhabers nach Polen berechtigen. Der Kontrollvermerk sollte aber in allen Fällen versagt werden, in denen die Entziehung der polnischen Staatsangehörigkeit auf Grund des Gesetzes vom 31. März 1938 möglich ist. Diese Voraussetzung lag praktisch bei allen in Deutschland befindlichen polnischen Juden vor.

Die Verordnung trat nach § 3 nach Ablauf von 14 Tagen, von ihrer Veröffentlichung an gerechnet, also mit Ablauf des 29. Oktober 1938, in Kraft. Die Deutsche Regierung sah sich daher durch die polnische Verordnung vor eine Zwangslage gestellt: Wenn sie die in Deutschland befindlichen polnischen Juden nicht bis zum 29. Oktober 1938 über die polnische Grenze schaffte, würden nach diesem Tage die polnischen Grenzbehörden sie zum Grenzübertritt nicht mehr zugelassen haben. Die Wirkung der Verordnung beschränkte sich aber nicht nur darauf, dass der darin bezeichnete Personenkreis von der Einreise nach Polen ausgeschlossen wurde; er wurde darüber hinaus auch in den Aufenthaltsländern immobilisiert. Der nicht mit dem Kontrollvermerk versehene polnische Pass berechtigte zwar formell den Inhaber zur Einreise in dritte Staaten, tatsächlich nahmen ihn aber dritte Staaten nicht auf, weil sie ihn nicht gegebenfalls in sein Heimatland Polen abschieben könnten.

Die Deutsche Regierung ist nach Erlass des Gesetzes vom 31. März 1938 an die damalige polnische Regierung herangetreten, um eine Zusicherung zu erlangen, dass Polen Personen, die auf Grund des Gesetzes ausgebürgert wurden, gleichwohl zur Rückkehr in sein Gebiet zulassen würde. Die polnische Regierung hat eine solche Zusage abgelehnt. Nach Erlass der Verordnung vom 6./15. Oktober hat sich die Deutsche Regierung erneut an die Polnische Regierung gewandt, um festzustellen, ob die Polnische Regierung bereit sei, Inhaber polnischer Pässe auf Verlangen der Reichsregierung nach Polen zuzulassen, auf wenn die Pässe keinen Kontrollvermerk enthielten. Die Polnische Regierung hat auch eine solche Verpflichtung abgelehnt. Um daher die in Deutschland sich aufhaltenden polnischen Juden nicht dauernd behalten zu müssen, blieb der Deutschen Regierung kein anderer Weg, als der, diese Juden noch vor Inkrafttreten der Verordnung vom 6./15. Oktober 1938 nach Polen abzuschieben. Dass dies mit sehr kurzer Frist geschehen musste, lag lediglich daran, dass es notwendig war zu handeln, bevor die polnische Verordnung vom 6./15. Oktober 1938 in Kraft trat. Die Härten, die sich aus diesem Abschiebungsverfahren für die Betroffenen ergaben, können nicht der Deutschen Regierung zur Last gelegt werden, sondern beruhen lediglich darauf, dass für das Inkrafttreten der Verordnung eine Frist von nur zwei Wochen vorgesehen war, und diese Zeitspanne zum grossen Teil durch die diplomatischen Verhandlungen, deren Ziel es war, eine Massenausweisung zu vermeiden, aufgebraucht wurde.

Trotz der Schnelligkeit, mit der die Massnahme durchgeführt werden musste, haben die deutschen Behörden alles getan, um unnötige Härten zu vermeiden. Die von den Massnahmen getroffenen Juden wurden in Sonderzügen zur polnischen Grenze transportiert. Vor Abgang der Transporte wurde in ausreichender Weise Verpflegung zur Verfügung gestellt. Ausserdem bestand die Möglichkeit, sich selbst zu verpflegen. Auch war ausreichendes Begleitpersonal für die Sonderzüge vorhanden, teilweise auch Helferinnen vom Roten Kreuz. An manchen Stellen leisteten auch jüdische Ärzte und jüdische Hilfsvereine Hilfe. Es wurde angeordnet, dass Personen, die transportunfähig waren, nach Untersuchung durch Amtsärzte von den Transporten ausgeschlossen werden sollten. So wurde auch davon Abstand genommen, den im Krankenhaus wegen eines Augenleidens befindlichen Szlama Zolty, einen Onkel des Angeschuldigten, und die erwerbslose Wohlfahrtsempfängerin Kula Silberberg, eine Tante des Angeschuldigten, mit abzuschieben. An der Grenze wurden die Ausgewiesenen teils mit der Bahn, teils zu Fuss auf polnisches Gebiet gebracht. Schwierigkeiten entstanden, als die polnischen Grenzbeamten vielfach die Übernahme der polnischen Juden verweigerten, obwohl diese im Besitz gültiger polnischer Pässe waren. Die polnische Regierung hat dann allerdings auf entsprechende Vorstellung ihre Übernahmepflicht alsbald anerkannt und entsprechende Weisungen erlassen. Diese drangen aber an einzelnen Grenzstellen nur langsam durch, so dass die Ausgewiesenen an einzelnen Grenzübergängen längere Zeit ausharren mussten, bis ihnen die polnischen Behörden die Weiterreise in das Innere Polens gestatteten. In der polnischen Grenzstadt Zbaszyn wurden die Ausgewiesenen schliesslich von den polnischen Behörden in einem Barackenlager untergebracht, und ein Hilfskomitee aus Warschau übernahm die Fürsorge.

Aus Hannover wurden insgesamt 484 Personen, unter denen sich auch die Eltern und Geschwister des Angeschuldigten befunden haben, mit Sammeltransporten nach Neu-Benschen abtransportiert. Die polnischen Juden wurden in Hannover nach Geschlechtern getrennt in zwei geheizten Sälen eines Gaststätten-Grossbetriebes, das den Namen "Rusthaus" trägt und fünf Minuten von der Wohnung der Eltern des Angeschuldigten entfernt liegt, untergebracht. Die Verpflegung erfolge aus der Polizeiküche und durch das israelitische Winterhilfswerk. Der Vorstand der Synagogengemeinde Hannover, die Zentralstelle für Wohlfahrtspflege der Synagogengemeinde und der jüdische Frauenverein erhielten die Erlaubnis, die abzuschiebenden polnischen Staatsangehörigen jüdischer Rasse zusätzlich zu verköstigen und mit Mänteln, Decken und Wäsche zu versehen. Während des Aufenthalts der Abzuschiebenden im Rusthaus waren ständig eine Rote-Kreuz-Schwester und ein Sanitäter im Saal anwesend. Ausserdem erfolgte die ärztliche Betreuung durch den Polizeiarzt. Im Laufe des 28. Oktober 1938 wurde es auf Wunsch gestattet, in Begleitung eines Polizeibeamten zur Wohnung zu gehen und weitere Wäsche und Kleidungstücke zu holen; diese Vergünstigung ist der Esther Beila (Berta) Grynszpan gewährt worden. Ausreichende Verpflegung wurde Transport mitgegeben. Alte Kranke und Hochschwangere wurden vom Transport aufgeschlossen. Die zur Verfügung gestellten Wagenabteile waren lediglich bis zu 70 % belegt, sodass die Reisenden zum Teil auf den Bänken schlafen konnten. Auch in dem Sonderzug, der die abzuschiebenden polnischen Staatsangehörigen jüdischer Rasse aus Hannover an die Grenze brachte, befanden sich ein Sanitäter und eine Rote-Kreuz-Schwester. Das zurückgelassene Vermögen wurde der Synagogengemeinde auf deren Antrag zur treuhänderischen Verwaltung übergeben. Der Zentrale für Wohlfahrtspflege wurde die Erlaubnis erteilt, den Abgeschobenen noch weitere Wäsche- und Kleidungsstücke nachzusenden.

Darstellung der Straftat des Angeschuldigten.

Die Einlassung des Angeschuldigten

"Ich weiss, dass Frankreich tragische Stunden durchlebt. Ich erlaube mir also, Sie zu bitten, mir gestatten zu wollen, als Freiwilliger in die französische Armee einzutreten. Ich möchte mit meinem Blute mich von der Tat loskaufen, die ich begangen habe und so die Schwierigkeiten wieder gutmachen, die ich dem Lande bereitet habe, da es mir seine Gastfreundschaft gewährt hat. Nehmen Sie, Herr Minister, mit meinem Dank den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. gez. Herschel Grynszpan."

Nach seiner Überstellung an die deutsche Sicherheitspolizei hat der Angeschuldigte dann bei seiner ersten

Tatsächliche und rechtliche Würdigung.

Nach dem bei den französischen Gerichtsakten befindlichen Gutachten der französischen gerichtsärztlichen Kommission ist der Angeschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht voll verantwortlich. Danach bestehen gegen seine Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Tat nicht nur keine Bedenken, er besitzt sogar ein ganz normales Mass geistiger Begabung, sodass er nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung einer erwachsenen Person gleichzuachten ist.

Der Angeschuldigte hat die Tat nicht in einer augenblicklichen Gefühlsaufwallung, sondern mit Vorbedacht planmässig ausgeführt. Nicht bereits am 3. November 1938, an dem er die Mitteilung seiner Schwester über die Ausweisung seiner Familienangehörigen aus dem Deutschen Reiche erhalten hat, sondern erst vier Tage später ist er zur Tat geschritten. Dabei hat er, beeinflusst durch die gerichtsbekannte ständige jüdische Hetze gegen den Nationalsozialismus im Auslande, aus einem unauslöschlichen Hass gegen die nationalsozialistische Staatsführung des Reiches und, wie der Tathergang erweist, in besonders heimtückischer Weise gehandelt.

Aus den zutreffenden Angaben des Angeschuldigten bei seinem ersten Verhör unmittelbar nach der Tat geht eindeutig hervor, dass er die Tat nicht nur zur Befriedigung seiner Hass- und Rachegefühle begangen hat, sondern mit ihr vielmehr das Ziel verfolgt hat, die jüdisch beeinflusste öffentliche Meinung der Welt zu einem flammenden Protest gegen die nationalsozialistische Staatsführung des Deutschen Reiches aufzustacheln. Damit erstrebte der Angeschuldigte, in die damalige äusserst gespannte politische Lage, die gerade erst durch den Friedensakt von München eine gewisse notdürftige Beruhigung erfahren hatte, einen neuen Zündstoff zu bringen, um eine geschlossene Front der Regierungen aller dem Deutschen Reiche missgünstigen Länder herbeizuführen, unter deren Druck die deutsche Regierung gezwungen werden sollte, von der weiteren Durchführung ihrer Massnahmen zur Ausschaltung jüdischen Einflusses aus dem deutschen Volksleben abzusehen. Dass die Tat des Angeschuldigten tatsächlich in der jüdischen Presse das von ihm erwartete Echo gefunden hat, ist gerichtsbekannt. Die jüdischen Zeitungen des Auslandes haben die Berichterstattung über die Tat zum Anlass genommen, ihre Hetze gegen das Deutsche Reich ins Masslose zu steigern. Dabei hat sogar die in Amsterdam erscheinende Zeitung "Koerier" in ihrer Ausgabe vom 8. November 1938 an die Schilderung der Tat des Angeschuldigten folgende Bemerkung geknüpft:

"Das ist vom Standpunkt der Vernunft nicht richtig, aber menschlich erklärbar. Hätte der Mann eine richtig gezielte Bombe gegen das Triumvirat Hitler-Göring-Goebbels geworfen, dann wäre sie an die richtige Adresse gerichtet gewesen; dann wäre seine Tat auch nicht verbrecherisch gewesen."

Die jüdische Presse der Vereinigten Staaten von Nordamerika hat ferner alsbald nach der Tat eine Sammlung von insgesamt drei Millionen Dollar durchgeführt und angekündigt, dass dieses Geld dazu verwendet werden solle, den Strafprozess gegen den Angeschuldigten zu einem gewaltigen Sturmlauf gegen den Nationalsozialismus zu gestalten.

Demnach stellt der vom Angeschuldigten aus niedrigen Beweggründen heimtückisch begangene Mord (§ 211 StGB.) zugleich (§ 73 StGB.) eine Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 81, 83 Abs.2 StGB.) dar, die unter den erschwerenden Umständen der Tatbegehung im Auslande (§ 83 Abs.3 Nr.4 StGB.) erfolgt ist.

Sonderband III B1.2/8, 9/11, 12/17, 18/48, Beiheft B1.17;

II. Die Zeugen:

1. Regierungsoberinspektor Wöhrn:
   Hauptband Bl.1/15,
   
2. Schutzpolizist Francois Autret bei der französischen Schutzpolizei in Paris:
   Beiheft B1.25/26, Sonderband III Bl.49/50
   
3. Kriminalkommissar Dufailly bei der französischen Kriminalpolizei in Paris:
   Sonderband III Bl.51/52,
   
4. Oberkriminalkommissar Charles Badin bei der französischen Kriminalpolizei in Paris:
   Sonderband III Bl.53/54;
   

III. der Sachverständige:

Universitätsprofessor Dr. Müller-Hess in Berlin NW. 40, Hannoverschestrasse 6, zur Erstattung eines Gutachtens über die Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten;

IV. folgende Urkunden und sonstige Beweisstücke:

1. der nachzureichende Strafregisterauszug über den Angeschuldigten,
   
2. die Postkarte der Schwester des Angeschuldigten vom 31. Oktober 1938:
   Anlagenband Hülle 1,
   
3. der polnische Pass des Angeschuldigten:
   Anlagenband Hülle 2
   
4. der vom Angeschuldigten auf den Namen Heini Alter ausgefüllte Meldezettel des Hotel de Suez:
   Anlagenband Hülle 3,

1. die Kaufbescheinigung über den Erwerb der Pistole durch den Angeschuldigten:
   Anlagenband Hülle 4,
   
2. das Schreiben des Angeschuldigten an den französischen Justizminister vom 28. August 1939:
   Beiheft B1.21
   
3. das Sektionsprotokoll:
   Anlagenband Hülle 13,
   
4. das Gutachten der gerichtsärztlichen Kommission in Paris vom 2. Februar 1939:
   Beiheft Bl.19/20,
   
5. die zur Tat verwandte Pistole nebst Munition in besonderem Paket,
   
6. die französischen Polizei- und Gerichtsakten als besondere Beistücke.